Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Raiffeisen Energy Ventures GmbH für die Nutzung der Website www.raiffeisenenergie.at und die Vermittlung des Produkts WirStrom
1. Geltungsbereich und Anbieter
Mit der Nutzung der Website und der Buchungsstrecke erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Es gilt die zum Zeitpunkt der Nutzung veröffentlichte Fassung.
Diese AGB regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der Raiffeisen Energy Ventures GmbH und dem Nutzer. Für die vermittelten Verträge gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen der jeweiligen Partner (Punkt 2).
2. Rolle der Raiffeisen Energy Ventures GmbH und der Partner
Das Produkt WirStrom umfasst folgende Vertragsverhältnisse, die jeweils ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner zustande kommen:
a) Stromliefervertrag mit der
MAXENERGY Austria Handels GmbH
Albertgasse 35, 1080 Wien
Firmenbuchnummer: FN 413190h, Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
(nachfolgend „MAXENERGY“). MAXENERGY erbringt die Stromlieferung. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MAXENERGY, abrufbar unter
www.maxenergy.at/agb-strom.html.
b) Vertrag über die technische und administrative Abwicklung der Teilnahme an einer Energiegemeinschaft mit der
ENLION Service GmbH
Herrschaftsweg 29, 7551 Stegersbach
Firmenbuchnummer: FN 474639z, Firmenbuchgericht: Landesgericht Eisenstadt
(nachfolgend „ENLION“). ENLION ist technischer Abwickler (Operator) der Energiegemeinschaft. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ENLION, abrufbar unter www.enlion.energy .
c) Mitgliedschaft in einer Energiegemeinschaft, jeweils organisiert als Genossenschaft (die „Energiegemeinschaft“). Welche Energiegemeinschaft für die Verbrauchsstelle des Nutzers zuständig ist, wird dem Nutzer in der Buchungsstrecke vor Abgabe seines Angebots mitgeteilt. Der Beitritt, die Mitgliedschaft und deren Beendigung richten sich ausschließlich nach der Satzung und den Bedingungen der jeweiligen Energiegemeinschaft, die dem Nutzer im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung gestellt werden.
Für Inhalt, Konditionen, Preise, Laufzeiten, Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die Erfüllung der unter Punkt 2.2 genannten Verträge sind ausschließlich die jeweiligen Partner verantwortlich. Sämtliche Ansprüche aus diesen Verträgen sind gegenüber dem jeweiligen Partner geltend zu machen. Die Raiffeisen Energy Ventures GmbH ist weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe der Partner.
3. Buchungsstrecke und Vertragsschluss
Die Raiffeisen Energy Ventures GmbH bestätigt den Eingang des Angebots per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme dar. Die Annahme des Angebots liegt im alleinigen Ermessen des jeweiligen Partners (etwa abhängig von Bonität, Netzgebiet oder Verfügbarkeit der Energiegemeinschaft an der Verbrauchsstelle). Ein Anspruch auf Zustandekommen der Verträge besteht nicht.
Die Raiffeisen Energy Ventures GmbH leitet das Angebot samt der dafür erforderlichen Daten des Nutzers an die Partner weiter. Über die Annahme wird der Nutzer vom jeweiligen Partner informiert.
Vertragssprache ist Deutsch. Der Nutzer erhält die von ihm eingegebenen Daten sowie die maßgeblichen Vertragsunterlagen im Rahmen des Bestellprozesses bzw. per E-Mail übermittelt.
4. Pflichten des Nutzers
Die Nutzung der Website und der Buchungsstrecke ist nur zum Zweck der eigenen Vertragsanbahnung zulässig. Jede kommerzielle Nutzung der Inhalte, insbesondere durch automatisierte Abfragen oder zur Erstellung eigener Datenbanken, ist untersagt.
Der Nutzer ist verpflichtet, die von den Partnern erhaltenen Vertragsunterlagen unverzüglich auf die Richtigkeit seiner Angaben zu überprüfen und Abweichungen dem jeweiligen Partner mitzuteilen.
5. Entgelt
Die Nutzung der Website und die Vermittlung sind für den Nutzer kostenlos. Die Raiffeisen Energy Ventures GmbH kann für die Vermittlung eine Vergütung von den Partnern erhalten.
6. Rücktrittsrechte
Allfällige Rücktritts- und Kündigungsrechte (insbesondere das Rücktrittsrecht für Verbraucher nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, FAGG) bestehen gegenüber dem jeweiligen Partner nach Maßgabe von dessen Vertragsbedingungen bzw. der Satzung der Energiegemeinschaft. Die entsprechenden Belehrungen und Informationen werden dem Nutzer im Rahmen des Bestellprozesses durch die Partner bzw. in deren Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt.
7. Haftung
Die Produkt-, Preis- und Tarifinformationen auf der Website stammen von den Partnern (Punkt 2); verbindlich sind ausschließlich deren Vertragsbedingungen und Preisblätter in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Für die Erfüllung, Eignung, Qualität oder Verfügbarkeit der Partnerleistungen haftet die Raiffeisen Energy Ventures GmbH nicht; Ansprüche aus den vermittelten Verträgen sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Partner geltend zu machen.
Die Raiffeisen Energy Ventures GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website, schuldet diese jedoch nicht. Für Inhalte externer, verlinkter Websites wird keine Verantwortung übernommen.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht verdrängt werden.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Für Klagen gegen Verbraucher gilt der Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.